Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsangabe
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Die Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechtes
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufzeit Transaktionen: Dauer, Kündigung und Erneuerung
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Sektor Garantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder andere Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Homeshopping
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe definiert:
- Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf verbunden sind;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Vertrag auf unbestimmte Zeit: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
- Nachhaltiger Datenträger: jedes Werkzeug – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines auf den Zweck der Informationen zugeschnittenen Zeitraums abgerufen oder verwendet werden können und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation allein oder gemeinsam genutzt werden
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser AGB enthalten ist; Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat
- Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: The GhaZoo Company B.V.
Handelnd unter dem/den Namen: GhaZoo
Büroadresse:
Kraanspoor 50
1033 SE Amsterdam
Telefonnummer: 085 0656 805
Erreichbarkeit:
Von Montag bis Samstag von 09.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail Adresse: service@ghazoo.com
Handelskammernummer: 69370125
MwSt.-Nummer: NL8578.49.116.B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin entweder elektronisch oder auf eine andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Falls neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher beruft sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Laufzeit hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in dem für den Unternehmer verbindlichen Angebot.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.
- Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Unternehmer den Erhalt der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, wird der Händler angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten treffen und er wird eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann den Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über seine Fähigkeit, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Händler aufgrund dieser Untersuchung einen guten Grund hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die dem Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, übermitteln:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf. - Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber er kann den Verbraucher nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, den Grund/die Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 3 erwähnte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
- Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit vierzehn Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung der Ware, die sich aus dem Umgang mit der Ware ergibt, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.
- So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmers. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.
- Der Verbraucher hat das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurückzugeben.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer festgelegten Menge verkaufsfertig gemacht werden, während der Widerrufsfrist beginnen soll, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum vollen Umfang der Verpflichtung erfüllt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitstehen, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, über die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder über das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat. - Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich in den Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit eingewilligt hat
b. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen. - Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
- Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu versenden.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweisen kann, dass er es zurückgeschickt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
- Der Unternehmer wird das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Betreiber die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen werden. Eine öffentliche Auktion ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Auktion persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu kaufen
- Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat; - Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge zur Personenbeförderung;
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, den Transport von Waren, Autovermietungen und Catering;
- Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht;
- Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements dieser;
- Die Lieferung von digitalen Inhalten auf andere Weise als auf einem greifbaren Medium, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Verbindung zu den Schwankungen und die Tatsache, dass alle genannten Preise Zielpreise sind, werden bei dem Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus Gesetzen oder Verordnungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. - Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
- Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, stellt der Unternehmer auch sicher, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
- Eine zusätzliche Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
- Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, nimmt der Betreiber Bestellungen zügig, aber nicht später als 30 Tage an, es sei denn, es wurde eine andere Lieferung vereinbart. Verzögert sich die Lieferung, oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese spätestens 30 Tage nach der Bestellung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Strafe zu kündigen und Anspruch auf eine Entschädigung.
- Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz muss der Betreiber den Betrag, den die Verbraucher gezahlt haben, sofort zurückzahlen.
Die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Laufzeit Transaktionen: Dauer, Kündigung und Erneuerung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, zum Ende der Befristung zu kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
a. sie jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
b. sie zumindest so zu beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
c. sie immer mit der gleichen Frist zu kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung:
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt bis zu drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
- Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Gerechtigkeit stehen der Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Bezahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals dazu aufgefordert werden, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn Vorkasse vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Durchführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten bei den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.
- Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach dem Versäumnis der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist berechtigt, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu berechnen und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über geschuldete Beträge bis zu 2500 €; 10 % über die nächsten 2500 €; und 5 % über die nächsten 5000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von den im Absatz genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren verfügen und die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Der Verbraucher sollte dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach diesem Zeitraum entsteht ein Streit, der streitbar ist.
Artikel 17 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.
Artikel 18 - Sektor Garantie
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.
Anhang I: Formular für den Widerruf
Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest)
a. Zu: The GhaZoo Company B.V.
Kraanspoor 50, 1033 SE Amsterdam
service@ghazoo.com
b. Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* von meinem/unserem* Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte zurücktrete(n): [Produktbezeichnung]* widerruft(e)*.
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung für Dienstleistungen oder Datum des Erhalts für Produkte].
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier angemeldet wird)
* Streiche, wo nicht zutreffend oder fülle aus, wo zutreffend.